Basis-Politik-Deutschland
Aufbruch in eine neue Politik

Basispolitik pur


Mitmachgesellschaft

Wir möchten eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am politischen Gestaltungsprozess. Daher führen wir das wichtigste Element einer direkten Demokratie ein, den Volksentscheid! Nur wenn das Volk über die Wahl hinaus Entscheidungsmöglichkeiten hat, kann man von Basis - Politik sprechen! Parteien sollen zur politischen Willensbildung beitragen, sie sollen nicht das Exklusivrecht darauf haben. Deshalb wollen wir das Wahlrecht reformieren.

Wahl der Abgeordneten
 
Jeder Bürger darf sich in seinem Wahlkreis als Kandidat aufstellen. Er/sie benötigt dafür 200 nachprüfbare Unterschriften. Auch Parteien dürfen einen Wahlkreiskandidat aufstellen. Allerdings darf nicht eine Parteiführung den Kandidaten bestimmen, sondern der/die Wahlkreiskandidat/in muss von den Parteimitgliedern des entsprechenden Wahlkreises als Kandidat/in gewählt werden. Jede Partei darf pro Wahlkreis nur einen Kandidaten in den Wahlkampf schicken.

Sitzverteilung in den Parlamenten

Je Wahlkreis ziehen die beiden Kandidaten/innen mit den höchsten Stimmanteilen ins Parlament ein. So wird eine Überfrachtung der Parlamente vermieden. Denn die Zahl der Wahlkreise ist fix und da nur zwei Kandidaten pro Wahlkreis ins Parlament einziehen, ist die Zahl der Parlamentarier/innen stets konstant. Bei einer Bundestagswahl gibt es z.B. 292 Wahlkreise. So sitzen nach unserem Modell 584 Abgeordnete im Bundestag. Die Wahl wird auch einfacher, weil es keine Listenplätze mehr gibt. Der Wähler muss sich nur für Direktkandidaten entscheiden. Alle Abgeordnete sind gleichberechtigt. Fraktionen werden nicht mehr benötigt.

Wahl von Bundeskanzler/in und Bundespräsident/in

In einer Volksdemokratie ist es zwingend erforderlich, dass die Bürger/innen sowohl Kanzler/in als auch Präsident/in direkt wählen.Die Aufgaben des Bundespräsidenten sind in der Verfassung genau festgelegt. Der/die Bundeskanzler/in führt die Regierung, die dem Paralament gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Der/die Bundeskanzler/in ist frei in der Bildung des Kabinettes. Das Kabinett muss dann vom Parlament bestätigt werden.
 

Bürgerentscheide

Generell sollen die Bürger über eine neue Verfassung gemäß Art.146 unseres Grundgesetzes abstimmen. Ferner sollen sie auch über den Verbleib in der Währungsunion und über die EU  Verfassung abstimmen. Weitere Abstimmungen bedürfen einem Bürgerbegehren. Das bedeutet, dass auf Landesebene mindestens 20.000 verifizierte Unterschriften notwendig sind und auf Bundesebene mindestens 50.000. Nach der Prüfung über die Echtheit der Unterschriftenliste, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens 4 Monate Zeit einen Abstimmungsentwurf vorzubereiten. Danach erfolgt die Abstimmung. Der Bürgerentscheid gilt als erfolgreich, wenn mindestens 33,33 v. Hundert der Stimmberechtigten teilgenommen haben, einfache Mehrheiten genügen. Bürgerentscheide zu ein und dem selben Thema dürfen nur alle 3 Jahre per Bürgerbegehren initiiert werden. Darüber hinaus dürfen Parlamente eine Entscheidung auf einen Bürgerentscheid delegieren.