Basis-Politik-Deutschland
Aufbruch in eine neue Politik

Bestandsaufnahme

Bestandsaufnahme
Bevor man daran geht etwas zu verändern, soll man sich erst damit beschäftigen, den Ist - Zustand aufzuzeigen.

Der Ist – Zustand sieht so aus:

1) Wir haben ein Geldschöpfungswesen, dass auf Schuldenfinanzierung beruht. Es ist doch hanebüchen, dass wir Bürgerinnen und Bürger dafür bezahlen sollen, dass man Geld in Umlauf bringt. Dieses Verfahren der Geldschöpfung, ist mit für die hohe Verschuldung von öffentlichen und privaten Haushalten verantwortlich. Weil wir immer wieder Geld in Umlauf bringen müssen, da ja die Wirtschaft schwankt, ist dies auch immer mit neuen Schulden verbunden. Jetzt sind sogar die Staaten betroffen. Um die Eurozone zu bewahren hat die EZB billig neues Geld an die Banken verteilt, die es wiederum zu Höchstzinsen weitergeben. Dadurch wird eifrig umverteilt und zwar nicht von arm nach reich, sondern von fleissig nach reich. Fallen die, auf diese Art von Schulden finanzierter Geldschöpfung, fälligen Zinszahlungen aus, werden die Steuerzahler in Haftung genommen.

Das wir so nicht weitermachen können haben die Menschen erkannt. Nur unsere Eliten wollen es nicht einsehen. Denn viele unserer Eliten verdienen ja sehr gut daran. Deshalb werden wir das Prinzip Geldschöpfung völlig überarbeiten. Geldschöpfung muss wieder in die öffentliche Hand und darf nicht Zins belastet sein. Lediglich Kredit finanzierter Konsum soll weiterhin mit Zinsen belastet werden. Denn Konsumentenkredite betreffen nicht die Gesellschaft. Konsumentenkredite beschränken das Risiko auf den Kreditgeber und den Kreditnehmer. Die Gesellschaft ist aussen vor.

2) Unsere Regierung befleissigt sich im Ausland Freiheit und Demokratie anzumahnen. Doch im eigenen Land wollen sie davon nur bedingt etwas hören. Freiheit für sich selbst und die Eliten ja. Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger? Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Datensammelwut und Ausspähen von Konten ohne Beschluß ist die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger sind von der politischen Willensbildung fast ausgeschlossen, von der Wahrnehmung des Wahlrechtes abgesehen. Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern des Landes, Einschränkungsmöglichkeiten der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit bieten der Lissabonvertrag. Die Bürgerinnen und Bürger beschleicht zunehmend die Furcht, einem totalitären Überwachungsstaat ähnlich der ehemaligen DDR gegenüber zu stehen.

Wir wollen wesentlich mehr demokratische Elemente in unsere Gesellschaft integrieren. Direktwahl des Staatsoberhauptes, Bürgerentscheide auf Bundes- und Landesebene und freie Abgeordnete sind unser Rezept einer schleichenden Entdemokratisierung unseres Landes, gefolgt von fortschreitender Beschneidung der persönlichen Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger, entgegen zu wirken!

3) Immer weniger Menschen müssen immer mehr und länger arbeiten. Arbeitsverhältnisse werden zunehmend prekärer. Neue Stellen werden meist nur über Leiharbeit besetzt. Auszubildende werden nicht übernommen. In anderen Firmen kommen sie nicht unter, weil sie keine Berufserfahrung haben. Studenten bekommen oft nur kostenlose Praktikumsarbeit angeboten.. Arbeitsverdichtung und Niedriglohn greifen mehr und mehr um sich. Psychische Erkrankungen durch die Arbeitsbelastung steigt permanent an. Die Zahl der Aufstocker nimmt ebenfalls zu. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mehr und mehr abgehängt von einer unkontrollierten Marktwirtschaft, in der Menschen nur noch Faktoren sind und ausschließlich der Profit als Maßstab gilt.

Wir wollen endlich wieder ein Gleichgewicht der Interessen schaffen. Neben den berechtigten Interessen der Unternehmer und Anteilsinhaber muss auch das Interesse der Arbeitnehmer wahrgenommen werden. Da in den vergangenen Jahren eben diese Interessen meist übergangen wurden, müssen wir diese Interessen durch eine Lohnuntergrenze und ein Arbeitszeitenmodell stärken. Durch Arbeitszeitenmodelle verteilt sich die Arbeit auf mehrere Schultern. Damit tragen wir der Produktivitätssteigerung durch Automatisierung Rechnung, ermöglichen vielen Menschen Teilhabe an der Arbeitswelt und schalten die zunehmende Verdichtung aus.

4) Deutschland hat eines der teuersten und aufwendigsten Gesundheitssysteme weltweit. Doch immer mehr Ärzte wandern aus, weil sie in anderen Ländern bessere Arbeitsbedingungen finden. Personal in Kliniken wird drastisch reduziert, dass die Patienten wie am Fließband abgefertigt werden müssen. Medikamente werden immer teurer und Kassenpatienten müssen immer länger auf einen Termin warten, weil die Ärzte ihre Budgets ausgeschöpft haben. Die Kosten explodieren, weil das System nicht effizient ist und die Vermeidung von Kosten nicht honoriert. Die Menschen spüren, dass sie trotz hoher Zahlungen, immer mehr an Qualität in der Versorgung einbüßen.

Wir wollen die gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sichern. Dazu geben wir den Patienten ein Stück Kontrolle in die Hand. Wir kombinieren die Vorteile der gesetzlichen Gesundheitsvorsorge mit denen der privaten. Volle Transparenz für die Patienten. Endlich wird ein kostenbewußtes Verhalten belohnt. Zudem sinkt der Verwaltungsaufwand, was zusätzliche Kosten vermeidet. Ärzte werden nicht mehr mit Budgetzwang gegängelt.

5) Wir haben immer noch recht hohe Abgabenbelastungen der Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur steuerlicher Art, auch andere Abgaben steigen und steigen. Der Staat hat Einnahmen in nie gekannter Höhe, trotzdem werden die Schulden immer höher. Kommunen sind am Rande der Zahlungsfähigkeit. Immer mehr Einrichtungen werden geschlossen. Dazu kommt, dass wir eine verwirrend hohe Zahl an Steuerarten haben und die Steuergesetze so abgehoben sind, dass sie nicht einmal mehr von den Fachleuten richtig verstanden werden. Das Steuersystem leistet Steuerhinterziehung Vorschub, weil es von vielen nicht verstanden wird und weil Ermittlungen verschleppt werden. Je höher die Einkommen, desto geringer im Verhältnis die Belastungen. Die Bereitschaft zur Steuerehrlichkeit sinkt. Zahlreiche Ausnahmeregelungen ermöglichen es, dass Steuerlasten für wenige verringert werden können. Es gibt Unternehmen, die beschäftigen Menschen nur zu dem Zweck, die Ausnahmeregelungen nach Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuerlasten zu durchforsten. Es sind Menschen und Einrichtungen die über viel Vermögen verfügen, die mit diesen Sonderregelungen belohnt werden. Das System ist schon lange nicht mehr gerecht.
Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger nimmt zu. Trotz sprudelnder Einnahmen ist der Staat klamm, dazu Rettungspakete für Banken. Der Steuerzahler ist am Ende der Geduld.

Wir werden das Steuersystem radikal umbauen. Viele Steuerarten werden wir abschaffen. Steuern auf Leistungen werden wir ebenfalls reduzieren. Dafür werden wir auf die Umsatzsteuer setzen. Sie ist eine der faireren Steuerarten, weil wer mehr ausgeben kann auch mehr für die Allgemeinheit schultern kann. Dazu werden wir mit insgesamt vier Steuerarten mehr Übersicht in die Sache bringen. Mit den Steuerarten Umsatz- Solidar- Öko und Erbschaftssteuer wird jeder hier in Deutschland Steuern zahlen auch die Großunternehmen.

6) Deutschland gehört zu den größten Nettozahlern in Europa. Deutschland trägt mit am meisten zur Sicherung des Euros bei. Wir unterstützen die anderen Staaten und sind doch zunehmend unbeliebter. Die Bevölkerung in Deutschland wird zunehmend müder was Europa angeht, da sie nicht verstehen, warum die Menschen in den anderen Ländern die deutschen Bemühungen nicht zu honorieren weiß. Die Angst wächst, dass allen Zahlungen zum trotz der Euro nicht zu halten ist und am Schluss Deutschland mit in den Abgrund gerissen wird.

Daher wollen wir Europa ein neues Gesicht geben, besser gesagt ein altes wieder erneuern. Wir sehen Europa noch nicht als Gemeinschaft sondern als eine Union. Das sind aber zwei völlig unterschiedliche Dinge. Wir treten dafür ein, erst eine stabile Union zu schaffen, in der sich die Nationen auf Augenhöhe begegnen können. Gemeinsame Projekte in allen Bereichen sollen Berührungsängste abbauen und Gemeinsinn stärken, auf dass eine echte Gemeinschaft entstehen kann. Dies kann Jahre dauern, aber wir sehen es als die beste Lösung, da Gemeinschaft nicht beschlossen werden kann, sie muss wachsen!

7) Unsere Nahrung wird immer ungesunder. Ohne Chemie geht fast nichts mehr. Von natürlicher Nahrung entfernen wir uns mehr und mehr. Wir halten Tiere in Massen und wenig artgerecht. Nur durch den rigorosen Einsatz von Pharmazeutika ist diese Art der Haltung noch aufrecht zu erhalten. Alles für billiges Fleisch! Doch die Qualität leidet, diese Medikamente werden mit der Nahrung aufgenommen, mit kaum abzusehenden Langzeitfolgen. Antibiotika die den Tieren verabreicht werden, bewirken beim Menschen eine zunehmende Resistenz gegen diese Mittel. Schwermetalle belasten die Nahrung durch den chemischen Einsatz auch in der übrigen Landwirtschaft.
Es wird in solchen Massen produziert, dass täglich Tonnen von Lebensmittel vernichtet werden.
Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Nahrungsmitteln.

Wir tragen dem Rechnung. Mit uns wird es keine Massentierhaltung mehr geben. Tiere sind Lebewesen. Auch der Einsatz von Chemie in der übrigen Landwirtschaft werden wir stark einschränken. Da wir auf der anderen Seite den finanziellen Spielraum für einen Großteil der Bevölkerung erweitern wollen, wird sich auch weiterhin jeder Bürger eine ausgewogene Ernährung leisten können.   

8) Da reden unsere Politiker von Frauenquoten in Chefetagen der Konzerne. Gleichzeitig sind die selben Politiker seit Jahren nicht in der Lage, dass Frauen bei gleicher Arbeit, den selben Lohn erhalten wie ihre männlichen Kollegen. Frauen werden bei der Berweberwahl oft benachteiligt, weil sie Kinder haben. Menschen werden benachteiligt, weil man auf Grund ihres Namens einen Migrationshintergrund annimmt. Kranke und Behinderte erfahren Unverständnis und Ablehnung.
Viele Betroffene wollen keine Quote, sondern Rahmenbedingungen, die ihnen die Chance auf Selbsbestimmung und Chancengleichheit bieten.

Wir wollen anonymisierte Bewerbungen zum Standard erklären. Name, Geschlecht und Herkunft erfährt ein Personalchef erst beim Vorstellungsgespräch.. Zudem werden wir ein Gesetz einbringen, dass Frauen davor scützt, weniger zu verdienen als männliche Kollegen, bei gleicher Arbeitsbelastung.