Basis-Politik-Deutschland
Aufbruch in eine neue Politik

Finanzstabilität

1. Allgemeines

Derzeit ist unser Finanzsystem fehlgeleitet. Denn es folgt falschen Ansätzen. Die Parameter innerhalb des Systems haben sich derart verschoben, dass nur noch ein geringer Teil der Menschen davon profitiert und der Rest dafür bezahlt.

Unsere ganze Finanzwirtschaft ist auf Schulden aufgebaut. Das beginnt bereits mit der Geldschöpfung. Wir haben die Geldschöpfung den Banken übertragen und diese lassen uns alle dafür bezahlen, dass sie das Geld in Umlauf bringen. Alles wird über Kredite finanziert, wofür die Kreditgeber Zinsen verlangen. Das bedeutet, dass Investitionen nur dann getätigt werden, wenn sie auch die Zinsen rechtfertigen. Damit bleiben viele Anstrengungen bereits im Vorfeld stecken, weil sich der Aufwand nicht lohnt, bei diesen Zinsforderungen.
Auch die Wirtschaft finanziert sich größtenteils über Kredite. Hier werden die Zinsen auf die Preise umgelegt, so dass letztlich der Verbraucher die Zinsen bezahlt.
Ähnlich verhält es sich bei den Mieten. Die Zinsen für die Immobilie werden auf den Mietpreis umgelegt. Auch Kommunen, die Zinsen zahlen müssen, legen dies auf Gebühren für ihre Leistungen um.
Wir Bürgerinnen und Bürger müssen all das erarbeiten.  Es findet also nicht eine Umverteilung von Arm nach Reich statt, sondern von Fleißig nach Reich! Dass damit Armut entsteht und vorangetrieben wird ist nur logische Folge dieses Systems der Finanzwirtschaft. Daher muss hier das Finanzwesen reorganisiert werden. Banken sollen wieder auf den eigentlichen Sinn ihrer Funktion reduziert werden.

2. Neugestaltung der Geldschöpfung

In Zukunft soll die Geldschöpfung wieder in Händen des Staates liegen. Politiker können nicht mit Geld umgehen, sagen die Kritiker dann immer. Stimmt, doch wenn wir Staat sagen, meinen wir nicht Regierung. Denn Regierungen und Politiker sind nicht der Staat, sie vertreten ihn nur. Der Staat sind wir alle!
Wenn wir also sagen, die Geldschöpfung gehört in die Hände des Staates, meinen wir nicht in die Hände der Politiker. Wir werden dazu die Bundesbank reaktivieren. Die Bundesbank ist unabhängig von Regierungen. Sie wird von Finanzfachleuten geführt und ist der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet. Die Bundesbank muss also alle Aktivitäten veröffentlichen. Der Bundesbank zur Seite stellen wir die KfW. Auch diese wird umstrukturiert. Die Bundesbank ist verantwortlich, die Geldmenge in Umlauf zu bringen. Man orientiert sich an den Zahlen des Wirtschaftsvolumens ohne Kreditwirtschaft. Zusätzlich stellt die Bundesbank Geldmengen bereit, die zu Investitionskrediten benötigt werden.

Investitionskredite sind volkswirtschaftlich sinnvoll, weil sie zur Wertschöpfung beitragen. Wenn ein Unternehmen eine gute Auftragslage hat, und zur besseren Ausnutzung neue Maschinen anschaffen möchte, ist dies eine Investition in die Wirtschaftskraft. Daher werden diese Investitionen von der neuen KfW vergeben. Diese prüft, ob das Unternehmen den Kredit stemmen kann, ob sich die Investition wertschöpfend niederschlägt und /oder ob damit Verbesserungen des allgemeinen Wohlstandes verbunden sind und bewilligt auf Grundlage dieser Einschätzung den Kredit. Weil der Bau eines Hauses auch eine Form der Wertschöpfung darstellt, ist auch hier die KfW Ansprechpartner für den Kreditnehmer.
Danach erhöht die Bundesbank die Geldmenge und reicht sie an die KfW weiter. Der Kreditnehmer zahlt den Kredit nach einem vereinbarten Plan zurück an die KfW. Diese führt den Betrag an die Bundesbank ab und die Geldmenge wird wieder angepaßt. Somit wird ein funktionierender Geldkreislauf gewährleistet. Die Geldschöpfung erfolgt nicht mehr zinsbelastet. Für den Kredit erhebt die KfW eine Gebühr, die deren Aufwand abdeckt. Denn Bundesbank und KfW sollen öffentliche Einrichtungen sein und sich über diese Gebühr finanzieren. So wird die Einflussnahme der Politiker unterbunden. Sie können nicht über Geldmittelkürzungen aktiv Einfluss nehmen.

Bisher ist es so, dass Banken die Geldschöpfung inne haben. Aus 1.000 Euro Einlage, kann eine Bank 50.000 Euro Kredite vergeben. Dieses Geld bleibt nicht nur im Spiel, es generiert Zinsen. Diese Zinsen bezahlen wir alle über Preise, Mieten, Gebühren etc., etc. Das ist die Ursache für die Umverteilung von Fleißig nach Reich. Durch unsere Veränderung bezüglich der Geldschöpfungskompetenz schneiden wir diesen Fluss von Zinsen zu den Vermögen ab. Wir können damit nicht die bisherige Umverteilung rückgängig machen, aber die weitere Umverteilung stoppen.

2.1. Funktion der Banken

Wir werden Banken nicht verbieten, auch werden wir kein Zinsverbot aussprechen. Nur werden wir durch die Neuordnung der Geldschöpfung keine Zinsen auf die Geldschöpfung und auf Investitionskredite mehr zulassen.
Banken sollen künftig auf ihren Ursprung reduziert werden.
Ursprünglich hatten Banken Gelder von Kunden verwahrt und mit diesen Einlagen Kredite finanziert. Wir erlauben also den Banken, Kredite in Höhe der Einlagen zu vergeben. Damit erhöht sich nicht die Geldmenge, es findet keine Geldschöpfung statt. Die Banken vergeben Konsumentenkredite., kassieren dafür Zinsen, von denen sie einen Teil an den Besitzer der Einlagen abgeben, die Differenz verbleibt als Gewinn. Konsumentenkredite sind nur für den Kreditnehmer und den Kreditgeber von Belang. Volkswirtschaftlich sind Konsumentenkredite weniger relevant, als Investitionskredite. Deshalb sehen wir eine Trennung des Bankwesens vor, wie es vor der Thatcher – Ära der Fall war.

2.1.1 Geschäftsbanken

Geschäftsbanken sind für den Zahlungsverkehr gedacht. Sie ermöglichen den bargeldlosen Zahlungsverkehr, führen Konten und nehmen Einlagen in Verwahrung. Ferner vergeben sie in Höhe ihrer Einlagen Kredite. Geschäftsbanken finanzieren sich über ihre Kreditgeschäfte und die Gebühren ihrer Dienstleistung.
Geschäftsbanken dürfen ihren Kunden auch Depotkonten für den Wertpapierhandel einrichten. Über Geschäftsbanken kann man Währungen konvertieren, Aktien kaufen und verkaufen. Geschäftsbanken dürfen mit angeschlossenen Versicherungen den Kunden auch diese Leistungen anbieten.

2.1.2. Investmentbanken

Investmentbanken dürfen ihren Kunden alle Aren von erlaubten Finanzprodukten verkaufen. Allerdings nach sehr sorgfältiger Beratung, die als Protokoll dem Kunden ausgehändigt werden muss. Finanzprodukte reichen von Investments in Unternehmen, Förderstätten und Fondsgesellschaften. Produkte können aber auch spekulativen Charakter haben wie z. B. Call und Puts oder Optionsscheine. Verbieten werden wir Spekulation auf Nahrungsmittel, da sie Millionen Menschen in Not und Hunger stürzt. Kunden müssen sehr genau aufgeklärt werden, in welchen Bereichen die Investments getätigt werden und müssen ein Widerspruchsrecht haben. Z. B. bei Beteiligungen an Rüstungsunternehmen
Investmentbanken müssen eigenständig sein. Sie dürfen nicht mit Geschäftsbanken verwoben werden. Investmentbanken haben mit dem Tagesgeschäft der Geschäftsbanken nichts zu tun. Wenn ein Finanzunternehmen sowohl eine Geschäftsbank, als auch eine Investmentbank besitzt, muss sichergestellt sein, dass beide unabhängig von einander als eigenständiges Tochterunternehmen geführt werden. Verluste des einen Unternehmens dürfen nicht mit Gewinnen des anderen aufgefangen werden. Auch dürfen Gewinne des einen Unternehmens nicht mit Verlusten des anderen aufgerechnet werden.

3. Volkskassen

Ein globaler Markt und wachsender technologischer Fortschritt haben massiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt.
Da die Mehrheit der Bevölkerung nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit erziehlt, geraten diese Menschen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Viele sehen deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen als Lösung. Wir sehen ein bedingungsloses Grundeinkommen nur als Zementierung von Abhängigkeit. Denn es ist eine reine Transferleistung und somit bleiben die Millionen Menschen abhängig von denen, die diese Leistung auszahlen. Die einzige Lösung, die unserer Meinung nach langfristig Abhilfe schafft, ist, die Menschen am Produktivpotential zu beteiligen. Wir sind Liberale, deshalb wird es mit uns keine Enteignungen geben. Wie beteiligt man aber Arbeitnehmer, Rentner und sogar Arbeitslose am Produktivpotential? Durch Erwerb! Zu diesem Zweck richten wir Volkskassen ein. Volkskassen werden von den Bürgern selbst verwaltet. Jeder Arbeitnehmer, Rentner oder Arbeitslose zahlt monatlich die Centbeträge seines Einkommens in die Volkskasse ein.  Das bedeutet, dass jeder mindestens 0,01 € und höchstens 0,99 € monatlich in die Volkskasse einzahlt. Bei einem Durchschnittswert von 0,47 € und bei rund 55 Millionen Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen, kommen monatlich 25,85 Millionen Euro und pro Jahr stolze 310,2 Millionen Euro  zusammen. Damit kann die Volkskasse sich an Unternehmen beteiligen, Unternehmensgründungen finanzieren oder andere Projekte finanzieren, die wieder Geld einbringen, wie zum Beispiel dringend benötigten Wohnraum schaffen, der für diese Menschen auch bezahlbar ist.
Da jeder Beteiligte nur einen Centbetrag im Monat einzahlt, ist die finanzielle Belastung für den Einzelnen nicht wirklich spürbar. Dazu kommt, dass diese Einzahlungen sowohl Pfändungsschutz genießen und auch bei Arbeitslosigkeit nicht angerechnet werden. Schließlich soll so Volksvermögen angehäuft werden. Die Gelder der Volkskasse dürfen deshalb auch nur zu den genannten Zwecken verwendet werden. In zehn Jahren erhält dann jeder Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose Einkünfte aus der Volkskasse, die wirtschaftliche Verluste aus globaler Wirtschaftsentwicklung und technologischem Fortschritt kompensieren. Volkskassen sollen auf Landkreisebene installiert werden. Ein Landkreis ist groß genug, dass eine vernünftige Arbeit möglich ist. Ein Landkreis ist aber auch klein genug, dass eine effektive Selbstverwaltung sichergestellt ist.

4. Besteuerung von Finanzprodukten

Finanzprodukte, die über Finanzdienstleister (Banken, Versicherungen, Makler, etc.) erworben werden sind in vollem Umfang Umsatzsteuerpflichtig. Da wir alle Steuerarten ausser Umsatz- Öko- und Erbschaftssteuer abschaffen wollen, fällt z. B. keine zusätzliche Versicherungssteuer mehr an. Natürlich möchten wir nicht Investitionen abwürgen, deshalb gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%..
Wir wollen die Spekulanten an der Finanzierung des Staatswesens beteiligen. Denn mit einer Umsatzsteuer von 7% auf Finanzprodukte werden Spekulanten mehr zu Kasse gebeten, da sie der Umsatzsteuersatz mehr belastet, als sie durch Wegfall der Abgeltungssteuer einsparen.
Anders sieht es für Investoren aus. Ihr langfristigeres Engagement zahlt sich aus, weil sie nach 4 Jahren vom Wegfall der Abgeltungssteuer mehr profitieren, als sie durch die Umsatzsteuer belastet werden.
Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab, da wir keine Chance auf eine internationale Einigung hierüber sehen.
Was wir einführen ist eine Wechselgebühr in Höhe von 0,1% bei Währungstausch.
Beispiel:
Ein/e Bürger/in möchte nach London reisen und möchte 1.000 Euro in britische Pfund wechseln, dann bezahlt sie dafür 1 Euro Gebühr. Dies wird ihre Reisfreude kaum schmälern. Auch der internationale Handel käme für unsere Unternehmen dadurch nicht zum Erliegen.
Doch machen Spekulanten Milliarden an Gewinn, in dem sie mehrmals am Tag Währungsschwankungen zu ihrem Zweck nutzen. Der Währungshandel hat aber keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen, er kann aber im Extremfall Währungen unter Druck setzen. Da aber hierbei Schwankungen im Bereich von 0,05 bis 0,2% genutzt werden, macht eine Wechselgebühr diese Art der Spekulation unattraktiv. Die Gebühr muss ja zweimal entrichtet werden, beim Umtausch und beim Rücktausch.
Somit ist der Handel nur noch sinnvoll, wenn Kursunterschiede mehr als 0,3% betragen.