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Andiro
(36 Posts bisher)
03.07.2012 11:08 (UTC)[zitieren]
Wenn ihr noch Themen habt, die in unserem Programm nicht Thematisiert worden sind, aber für welche ihr euch gerne einsetzen würdet, habt ihr hier die Möglichkeit Diese anzusprechen.
Andiro
(36 Posts bisher)
07.07.2012 18:55 (UTC)[zitieren]
Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann. Genau das sieht aber das neue Meldegesetz vor, das CDU/CSU und FDP gegen die SPD bereits durch den Bundestag gebracht haben.

Eigentlich hatten Union und FDP versprochen, den Datenschutz zu stärken. Die Weitergabe der Daten aus den Einwohnermeldeämtern sollte nur nach ausdrücklicher Erlaubnis der Bürger möglich sein. Doch dann ist die Bundesregierung der Lobby der Datensammler gefolgt: Jetzt wollen Union und FDP den Verkauf von Daten immer erlauben - es sei denn der Bürger widerspricht. Und selbst bei einem glasklaren Widerspruch können Datensammler vorhandene Informationen mit denen in den Einwohnermeldeämtern abgleichen.

Ich halte das für gefährlichen Unsinn. Und wundere mich ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist.
Das ist nicht nur die Meinung von Herrn Gabriel(SPD) sondern auch von uns.
Andiro
(36 Posts bisher)
07.07.2012 18:56 (UTC)[zitieren]
Dieses Gesetz würden wir sofort kippen
Andiro
(36 Posts bisher)
11.07.2012 06:16 (UTC)[zitieren]
Entscheidung beim ESM-Vertrag vom Bundesgerichtshof vertagt- Gericht braucht 3 Monate Bedenkzeit
Andiro
(36 Posts bisher)
20.07.2012 07:04 (UTC)[zitieren]
Was haltet Ihr von dem Zinswucher der Banken??
Die Banken können sich für weniger als einem Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank besorgen. Nie war Geld für die Banken so billig. Aber die Kunden in Deutschland müssen für ihren Dispo-Kredit sowie den Überziehungskredit im Durchschnitt über zehn Prozent zahlen.
Auch normale Kredite werden mit ca. 6-7% verzinst.
Wenn der Einzelhändler in Deutschland einen Aufschlag von 600-700% auf seinen Einkaufspreis draufschlagen würde, würden alle schreien...: das ist Wucher und ihn "steinigen".
Aber bei den Banken hält die Regierung still und kassiert mit....




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