Basis-Politik-Deutschland
Aufbruch in eine neue Politik

Gegen Altersarmut

 Grundlagen
 
Ein ganzes Leben lang gearbeitet und am Ende reicht es gerade noch für eine Tütensuppe am Tag? Nicht mit uns! Seit Jahren tobt ein Streit um die Rente. Auf der einen Seite stehen die Beschwichtiger, die sagen, die Rente sei sicher. Auf der anderen Seite stehen die Panikmacher, die sagen die Rentenversicherung steht vor dem Kollaps. Was hatte man die Menschen konditioniert, privat vorzusorgen. Allen voran unser Ex – Minister Walter Riester. Doch statt die Situation der Menschen zu verbessern, denen durch Minilöhne im Alter Armut droht, hat sein Wirken nur der Finanzindustrie goldene Zeiten beschert!
Richtig ist, wir werden im Durchschnitt immer älter. Gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Das Umlageverfahren stößt unter diesen Voraussetzungen an seine Grenzen. Es wurden Stimmen laut, die fordern, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine private zu ersetzen Doch das würde wieder in erster Linie den Finanzunternehmen dienen. In vielen Ländern sind die Rentenkassen in privater Hand. Bei der letzten Finanzkrise haben die Menschen Milliarden verloren, weil ihre Rentenkassen sich verspekuliert hatten.

Was also tun?
Erst mal Schluss mit der Panikmache! Denn die Geburtenentwicklung ist völlig normal! Durch effizientere Technik werden immer weniger Menschen benötigt, die Dinge am Laufen zu halten. Eine gesunde Gesellschaft reagiert auf eine solche Entwicklung durch eine sinkende Zahl an Geburten. Das bedeutet, dass sich Geburten und Sterbefälle wieder auf ein gesundes Maß einpendeln werden. Es geht also nicht um eine dauerhafte Veränderung der Altersstrukturen, es geht darum den Übergang bis zur Angleichung zu überstehen. Mit dem Umlagesystem, in das immer weniger einzahlen, würde dieser Übergang für Millionen Menschen sehr schmerzlich, denn entweder steigt das Renteneintrittsalter weiter, oder das Rentenniveau sinkt. Wir würden also eine ganze Generationin in Altersarmut stürzen. Ist das gerecht?
Wir benötigen eine Rentenkasse auf Genossenschaftsbasis.
Jeder bezahlt von seinem Einkommen 10% in diese Kasse ein. Diese Kasse erwirbt Firmenanteile. Keine Spekulation, keine Risikogeschäfte! Aktien von seriösen Firmen, Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen. Insgesamt werden wir die Einkünfte auf drei Säulen aufbauen.

1. Genossenschaftliche Rentenkasse

Die Rentenkasse wird unter öffentlicher Hand geführt. Wie es dem Genossenschaftsgedanken entspricht, ist der Zweck den Mitgliedern einen Vorteil zu gewähren. Der Vorteil für die Mitglieder liegt darin, eine Altersvorsorge aufzubauen. Die Beiträge werden in Genossenschaftsanteile zu 50 € umgewandelt. Die Genossenschaft legt diese Anteile in Aktien ausgesuchter Unternehmen an, investiert in Beteiligungen und Unternehmensprojekte. So wird eine zunehmende Vergesellschaftung der Betriebsstätten vorangetrieben. Durch den anhaltenden technologischen Fortschritt werden Arbeitskräfte immer mehr durch Technik ersetzt. Da aber nur dann ein gesellschaftlicher Wohlstand daraus erwächst, wenn viele Menschen davon profitieren, ist diese Form der Vergesellschaftlichung die fortschrittlichste Methode. Dazu kommt, dass die Anteile vererbbar sind, also baut sich über zwei Generationen eine stabile Altersvorsorge auf, die früher oder später dazu führt, dass die Menschen an den Erträgen so stark partiziperen, dass es einem Grundeinkommen gleichkommt. Ganz ohne Steuererhöhung, ganz ohne Enteignung! Auch Staatsunternehmen werden auf diese Art vergesellschaftlicht. Anders als bei einer privat geführten Rentenkasse haben die Menschen bei einer Genossenschaftsversicherung volle Transparenz. Sie werden in die Wahl des Vorstandes komplett eingebunden, haben die Möglichkeit der Kontrolle sämtlicher Aktivitäten und alle haben 1 Stimme. Die Unternehmen schütten Gewinne aus. Die fließen in die Kasse der Genossenschaft und jedes Mitglied erhält seinen Anteil je nach dem wieviel Genossenschaftsanteile auf ihn eingetragen sind. Das einzige Manko ist, dass wir die derzeitigen Rentner nicht über die Genossenschaftskasse voll finanzieren können. Natürlich fließen von Anfang an Gelder, sobald die ersten Beteiligungen gekauft sind und Gewinnanteile ausgeschüttet werden. Doch das wird ohne Zuschüsse aus Steuermitteln nicht ausreichen.

2. Anteile aus der Solidarabgabe

Wir wollen dass die Unternehmen ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen. Dafür haben wir die Solidarabgabe vorgesehen. Unternehmen zahlen 8% ihrer Gewinne in die Sozialkassen ein.Der Verteilerschlüssel beträgt :
- 35% für die Rentenversicherung
- 30% für die Krankenversicherung
- 20% Pflegekasse
- 15% Arbeitslosenversicherung.
Die Anteile der Rentenkasse werden sofort an die Rentenempfänger ausgeschüttet. Damit erhalten wir das Umlagesystem. Denn in einem hatte Norbert Blüm Recht: Das Umlagesystem ist sicher! Es gibt zwar keine Garantien, wie hoch die Ausschüttung an die einzelnen Rentner sein werden, doch es kann nie ganz versiegen, weil ja immer Gelder hereinkommen. Da über zwei Generationen hinweg die Relationen der Alterstruktur in unserer Gesellschaft wieder normalisiert sein werden, kommt auch aus diesem Umlagetopf wieder mehr beim einzelnen Rentner an.  Mit der genossenschaftlichen Rentenkasse und der Umlage schaffen wir, zusammen mit der 3. Säule, ein nachhaltiges System der Altersvorsorge, das in Zukunft auch Krisen besser verkraften wird.

3. Einkünfte aus Bodennutzungsgebühren

Durch die Bodennutzungsgebühren erhält jeder Staatsbürger ein unabhängiges Einkommen. Mit diesem Einkommen können die jetzigen Rentner einen Ausgleich erhalten, der ihre Einbußen aus der Umstellung der Rentenversicherung kompensiert.

Zu guter Letzt können die Menschen selbstverständlich weiterhin privat vorsorgen. Die Spielräume sind geschaffen durch den Wegfall der Einkommensbesteuerung. Durch diesen Umbau werden wir auch auf starre Renteneintrittsalter verzichten können. Jeder bekommt Überblick auf seine Genossenschaftsanteile und erhält eine regelmäßige Übersicht über die damit erzielten genossenschaftlichen Einnahmen. Also kann sich jeder den Zeitpunkt aussuchen, wann der Eintritt in den Ruhestand erfolgt.