Basis-Politik-Deutschland
Aufbruch in eine neue Politik

Infrastruktur

1. Allgemeines

Eine Kernkompetenz des Staates ist, für eine gute Infrastruktur zu sorgen. Dazu gehören Verkehr, Energie, Wasser, Abfall und Kommunikation. Der Staat hat eine Versorgung zu gewährleisten. Private Anbieter dürfen sich in einem freien Wettbewerb einbringen. Ein großer Posten, stellt der öffentliche Personen- und Güterverkehr. Hier ist die Bahn als öffentlicher Dienstleister gefragt. Da die Bahn ein Grundpfeiler der Verkehrsinfrastruktur bildet, wird es mit uns keinen Börsengang geben.
Strassennetz ist ebenfalls Sache des Staates. Eine Privatisierung von Autobahnen oder Schnellstrassen, ist volkswirtschaftlich Unsinn, da die Investoren erfahrungsgemäß nur ihre eigenen Interessen im Blick haben. Ebenso muß eine staatliche Versorgung mit Energie gewährleistet werden. Auch Wasserver- und entsorgung muss in öffentlicher Hand bleiben, ebenso die Abfallentsorgung. Natürlich dürfen sich auch private Unternehmen positionieren, doch sie können und dürfen die öffentliche Betätigung nicht ersetzen, da eine private Infrastruktur nicht unbedingt Gemeinwohlinteressen verfolgt.

2. Verkehrswesen

Eine Industrienation ist auf gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen. Menschen müssen relativ flexibel zu allen relevanten Einrichtungen gelangen, seien es öffentliche Einrichtungen, der Arbeitsplatz oder Freizeiteinrichtungen. Auch der Transport von Gütern aller Art muss zu jedem beliebigen Zeitpunkt möglich sein.

2.1 Öffentliches Verkehrswesen

Das öffentliche Verkehrswesen unterteilt sich in Personen- und Güterverkehr. Das Hauptmedium ist natürlich die Bahn. Je mehr Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert werden kann, um so grösser die Entlastung von Städten und Natur. Eine optimale Taktung des öffentlichen Verkehrs, so wie eine gute Verknüpfung der Taktung sind unser Ziel.

2.1.1 Öffentlicher Güterverkehr

Da wir eine Industrienation sind fallen bei uns auch vielfältige Transportaufgaben an. Rohstoffe, Werkstoffe, Teil- und Fertigprodukte müssen quer durch die Republik transportiert werden. Ähnlich wie im Schiffsverkehr, hat auch im Schienenverkehr der Container Einzug gehalten. Hier ist der Staat auch als Investor gefragt! Denn viele Verladebahnhöfe sind antiquiert. Moderne Verladesysteme sind aber Grundvoraussetzung für eine effiziente Arbeitsweise. Verkürzung der Verladezeiten ist entscheidend für eine kostenoptimierte Transportkette. Verladebahnhöfe müssen auch Strassenverkehrstechnisch angepaßt werden. Denn nur wenn eine gute Verbindung von individuellem Güterverkehr mit den Verladebahnhöfen geschaffen wird, denken mehr Unternehmen darüber nach, ihren Güterverkehr, zumindest in grösseren Teilen, auf die Schiene zu verlagern. Aber schon wenn es uns ernst ist, mit Umwelt- und Klimaschutz müssen wir soviel Transportkapazität wie möglich, von der Strasse hin zum Schienentransport bekommen. Auch sorgen zunehmender LKW-Verkehr für Probleme in der Verkehrsführung auf der Strasse. Staus auf vielen Strassen sind die Regel. Auf der Schiene können durch Einsatz modernster Technologie, Staus völlig vermieden werden. Innenstädte und Anwohner von Fernstrassen leiden unter Lärm und Abgasen. Auch hier trägt ein erweiterter Schienenverkehr spürbar zu Entlastungen bei!

2.1.2 Öffentlicher Personenverkehr

Der Personenverkehr unterteilt sich in den Fernverkehr und den Nahverkehr. Im Nahverkehr haben wir es oft mit Berufspendlern zu tun. Da die Arbeitswelt zunehmend flexibler wird, was Arbeitszeiten angeht, muss sich der öffentliche Personennahverkehr anpassen. Hier kann eine befruchtende Zusammenarbeit zwischen Bahn und regionalen Verkehrsbetrieben dem ÖPNV neue Impulse geben. Doch auch hier sind wir noch lange nicht am Ende der technischen Entwicklungsmöglichkeiten angekommen. Konzepte wie Magnetschwebebahnen sollten intensiv überprüft werden. Auch die Transrapidtechnologie sollten wir nicht den Chinesen überlassen. Es ist möglich Trassen nach ökonomischen Gesichtspunkten zu planen, ohne dabei ökologische Belange ausser Acht zu lassen. Wichtig ist auch hier Transparenz und die Miteinbeziehung der Bevölkerung. Wenn diese schon in Planung und Konzeption eingebunden wird, kann sie sich besser damit auseinandersetzen. Wir wollen den mündigen Bürger!
Eine weitere Attraktivitätssteigerung könnte man mit Kooperationen erreichen. Zum Beispiel mit Car-Sharinganbietern vor Ort. Oder ein eigenes Car-Sharingkonzept auf Bundesebene. Dies kann auch im Fernreiseverkehr die Bahn wieder attraktiv machen. Denn wie auch beim Güterverkehr gilt auch hier:
Je mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene gebracht wird, um so mehr entlasten wir Innenstädte und Natur!

2.2 Individualverkehr

Der Individualverkehr stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Einmal fordern Arbeitgeber eine zunehmende Flexibilisierung ihrer Beschäftigten. Zum Anderen sind es auch die Bürger/innen selbst, die jederzeit zu den von ihnen gewünschten Zielen kommen wollen. Hier stößt der öffentliche Personenverkehr eben auch an seine Grenzen! Das bedeutet für uns, Investitionen in modernste Verkehrsleitsysteme. Unsere Strassen sind teilweise in einem mehr als maroden Zustand. Ursprünglich war die Kfz-Steuer gedacht, für Erhalt und Ausbau des Strassennetzes. Doch immer wieder wurden und werden die Mittel zweckentfremdet. Wir wollen die Abschaffung aller Steuern ausser Umsatz-, Öko- und Erbschaftssteuer.
Statt dessen führen wir eine Strassennutzungsgebühr ein.
Vorgesehen sind pro gefahrenen 1000 Kilometern 2,50 Euro.

- Wenigfahrer mit durchschnittlich  8.000 Kilometern im Jahr würden damit 20 Euro im Jahr bezahlen.
- Normalfahrer mit durchschnittlich 15.000 Kilometern im Jahr würden auf 37,50 Euro Gebühr kommen.
- Vielfahrer mit durchschnittlich 30.000 Kilometern im Jahr bezahlen dann 75 Euro im Jahr.

Verwaltungstechnisch ist es einfach: Beim zuständigen örtlichen Landratsamt bekommt er seine Plakette. Dort gibt er an, wieviel Kilometer er fährt. Wenn er die Plakette fürs darauf folgende Jahr abholt, legt er sein Fahrtenbuch vor und bezahlt zuviel gefahrene Kilometer nach, bzw. kann nicht gefahrene Kilometer verrechnen. Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland können so nicht erfaßt werden. Für sie werden Tageskarten ausgegeben zu 4 Euro. Berufskraftfahrer müssen ebenfalls anders bewertet werden. Jedes Unternehmen das Berufsfahrer beschäftigt, das reicht von der Spedition bis zum Taxiunternehmen, erwirbt pro Fahrzeug eine Jahreskarte für 45 Euro.
Im Gegensatz zu einer KFZ- oder Mineralölsteuer, die auch in den Bundeshaushalt flossen, müssen Gebühren zweckgebunden verwendet werden. Damit ist eine Finanzierung unserer Strassen- und Verkehrsleitsysteme gesichert. Endlich wird es von allen finanziert, welche die Strassen auch benutzen. Da es eine allgemeine Strassennutzungsgebühr ist, kommt sie nicht nur den Autobahnen zu Gute.

2.3 Binnenschifffahrt:

Wir halten die Binnenschifffahrt für einen wichtigen Bestandteil unserer Infrastruktur. Unsere Wasserwege sind weitestgehend schiffbar. Wir wollen auch hier Anstöße geben, umweltfreundliche Schiffsantriebe zu entwickeln. Abfertigung an Häfen ist stark verbesserungsfähig. Hier soll künftig eine optimale Vernetzung von Schiff- Bahn und LKW Transporten ermöglicht werden. Moderne Be- und Entladestationen sollen der Binnenschifffahrt neuen Auftrieb geben.. Selbst im Personentransport kann mit emissionsarmen Antrieben die Schifffahrt künftig punkten.

3.Kommunikation und Information

Kommunikation ist mittlerweile vielfältig wie nie zuvor. Mobile Telefonie und mobiles Internet erlauben Kontaktaufnahme und -pflege weltweit von fast jedem Punkt der Erde. Unsere Informationsmedien haben sich verändert. Neben den Printmedien, Radio und Fernsehen ist das Internet hinzugekommen. Wir wollen, dass jeder Bürger Zugang zu allen Kommunikations- und Informationsmedien hat. Doch je umfangreicher die Kommunikationsmöglichkeiten werden, desto mehr Gefahr lauert auf die Nutzer. Datensicherheit hat für uns oberste Priorität! Natürlich müssen Ermittlungsbehörden an Daten gelangen dürfen, doch nur bei begründeten Verdachtsmomenten und über einen richterlichen Beschluss. Daten, die sich als nicht relevant erweisen, sind ohne Übergang zu löschen. Auch das Datensammeln zu Werbezwecken werden wir besser im Sinne des Verbrauchers regeln.  Zusätze von Briefen oder E-Mails, nach denen ein Kunde gleich einer Datenspeicherung und Weitergabe zustimmen muss, sind unzulässig. Der Kunde muss die Möglichkeit bekommen, ohne Einverständnis zur Speicherung und Weitergabe seiner Daten, die gewünschte Information, Bestellung oder Teilnahme erhalten zu können

Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaserleitungen bietet immer noch Investitionsmöglichkeiten. Gerade auf dem Informationssektor soll der Bürger aus einer Vielzahl an Möglichkeiten wählen können. Wir möchten dass Journalisten wieder arbeiten können ohne politische Rücksichtnahme üben zu müssen. Redaktionen werden nicht mehr nach Parteibuch besetzt. Der Staat hat kein Monopol auf Information, aber die Pflicht dem Bürger ein Mindestmaß an Informationen zu geben. Wir wollen künftig nur noch eine staatliche Sendeanstalt für Rundfunk und Fernsehen. Alle übrigen Sendeanstalten werden privatisiert. Die staatliche Sendeanstalt hat nicht nur Unterhaltungscharakter, sondern auch Informations- und Bildungsauftrag. Auch Kleinkunst und Kultur muss dem Bürger zugänglich sein. Dieser Staatskanal wird aus Steuermitteln finanziert. Der Sender darf zwar Werbung ausstrahlen, aber nur vor und nach den Sendungen. Ansonsten wird der Sender aus Steuermitteln finanziert, wir schaffen damit die GEZ und die Rundfunkgebühren ab. Redakteure sind in ihren Entscheidungen unpolitisch, daher werden Intendanten nicht nach Parteibuch bestellt. Das Sendeangebot hat eine gewisse Neutralität zu wahren. Der staatliche Fernsehsender ist politisch unabhängig. Er soll den Bürger informieren und unterhalten. Wir wollen für diesen Sender einen Zuschauerbeirat einsetzen. Dieser soll bei der Ausgestaltung des Programmes einbezogen werden. Der Zuschauerbeirat wird jedes Jahr neu gewählt und hat eine ehrenamtliche Funktion.

Ein Streitpunkt hier ist der Schutz von Künstlern vor Raubkopien. Menschen sollen Zugang zu Informationen und Kulturangeboten bekommen, doch muss hier auch der schöpferischen Arbeit von Autoren und Komponisten gedacht werden. Die GEMA darf weiter Rechte vertreten, doch müssen die tatsächlichen Urheber stärker eingebunden werden. Sie legen fest, was frei zugänglich sein soll und was nicht. Rechteverwerter sollen auf maximal 10 Jahre begrenzt Vermarktungsrechte genießen, dann sind die Werke als frei zugänglich einzustufen.Eine weiter Rechteverwertung ist für Gesellschaften nicht möglich. Aufgabe der Gema wird es künftig sein, dies zu gewährleisten.

4. Ver- und Entsorgung mit Energie und Wasser

Hier hat der Staat für eine Grundversorgung der Bürger zu sorgen. Mit uns wird es keine Privatisierung von Elektrizitäts- und Wasserwerken geben. Dafür können Gesellschaften der öffentlichen Beteiligung gegründet werden. Ebenso wie mit der Bahn kann so eine Vergesellschaftlichung erfolgen. Allerdings immer mit der Prämisse, dass der Staat selbst Anteile behält. Auch hier stehen Investitionen in neue Technologien und Leitungssysteme ins Haus.

4.1 Energieversorgung

Die Erforschung und Entwicklung neuer Energieformen und deren Nutzung erhält höchste Priorität. Wichtig ist, was dem Gemeinwohl nützt, nicht dem Gewinn privater Unternehmen. Verkappte Lasten, wie Endlagerung von Atommüll auf Staatskosten wird es mit uns nicht geben. Durch die Abschaffung aller Subventionen, wird endlich einmal ermittelt, welche Technologie wieviel Kosten genau produziert. Erst dann kann man wirklich ein verantwortbares Energiekonzept entwickeln! Wichtig ist, dass ein Energiekonzept nachhaltig und zukunftsträchtig ist.
Forschung im Bereich Kernfussion ist ebenso voran zu treiben, wie Forschung von Energiegewinnung aus dem Erdinnern und ganz besonders der freien Energie. Kohle ist der einzig in grösserer Zahl verfügbare Energieträger in unserem Land. Also ist es sowohl volkswirtschaftlich, als auch energiepolitisch sinnvoll, Technologien zu entwickeln, die erlauben Kohle zu nutzen, und gleichzeitig Emissionen zu vermeiden. Eine Herausforderung für Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Dezentralisierte Energieversorgungskonzepte werden künftig Vorzug erhalten. Gerade hier haben Bürger/innen viel Einsatz und Innovationsarbeit gezeigt. Weil wir für den freien Markt stehen, dürfen solche Initiativen nicht mehr behindert werden.

4.2 Wasserversorgung

Wasser ist ein kostbares Gut. Wir müssen sorgfältig damit umgehen. Verschmutzung von Flüssen und Seen muss entgegen gewirkt werden. Keine Privatisierung städtischer Wasserwerke. Entwicklung von Aufbereitungstechnologien soll vorangetrieben werden. Durch die Ökosteuer wird die Entwicklung von verbrauchsärmeren Geräte gefördert.