Basis-Politik-Deutschland
Aufbruch in eine neue Politik

Ja, sicher!

Innere und äussere Sicherheit
 
Allgemein

Wir leben in einer nie gekannten Zeit des Friedens in Zentraleuropa. Es finden kaum noch Territorialkriege statt. Trotzdem hat sich die Welt verändert. Es sind nicht mehr zwei Machtblöcke die sich feindlich gegenüber stehen. Heute tobt zunehmend ein Wirtschaftskrieg. Wirtschaftsspionage und Produktpiraterie sind die Herausforderungen der Neuzeit. Sowohl innen- wie auch aussenpolitisch.
Terrorismus ist die neue internationale Bedrohung. Nicht mehr regional begrenzt, sondern weltweit vernetzte Strukturen stellen uns vor große Herausforderungen. Es gilt einmal den Terror selbst zu unterbinden, wie auch die Ursachen hierfür zu bekämpfen. Meist liegen diese in Armut, Verblendung und Perspektivlosigkeit. Armut und Perspektivlosigkeit bekämpft man mit Hilfsprogrammen, die den Betroffenen eine wirtschaftliche Teilnahme ermöglicht. Gegen Verblendung hilft nur Aufklärung, wenn auch nicht von heute auf morgen! Unsere Sicherheit liegt in vielen verschiedenen Händen von Polizei bis hin zu Bundesgrenzschutz. Von den Geheimdiensten bis hin zur Bundeswehr.

1. Äussere Sicherheit

1.1 Bundeswehr

Die Zeit der territorialen Eroberungskriege ist vorbei! Doch der internationale Terrorismus ist dafür um so greifbarer. Die Bundeswehr ist aber sowohl ausbilderisch als auch ausrüstungstechnisch noch auf dem Stand des kalten Krieges. Wir brauchen für den Kampf gegen Terror, zum Schutz im Ausland lebender Bürger keine Großverbände, sondern schlagkräftige, sich ergänzende Kommandoeinheiten. Wir sind daher nicht für eine Abschaffung der Bundeswehr, sondern für ihre Umstrukturierung, damit sie der neuen Situation gewappnet ist. Vergeltungskriege wie in Afghanistan lehnen wir ab. Auch kann es nicht die Aufgabe der Bundeswehr sein, jeden Diktator aus dem Amt zu bomben. Zumal dabei meist wirtschaftliche Gründe vor den humanitären rangieren. Solche Kriege lösen die Probleme nicht. In Afghanistan haben sich die Taliban zwar aus den Städten zurückgezogen, aber sie verüben Überfälle und Anschläge. Daran hat auch der Bundeswehreinsatz nur Marginal etwas verändert. Selbst die Zivilbevölkerung bleibt vom militärischen Eingreifen nicht verschont. Was in der Summe irgendwann dazu führt, dass immer größere Teile der Bevölkerung die Soldaten als Eindringlinge empfindet. Humanitäre Hilfe ist Sache der Entwicklungshilfe und nicht der Bundeswehr! Befreiung internationaler Geiseln, Bekämpfung von Terrorstützpunkten und Ausbildungslagern wird wohl künftig den größten Teil der Arbeit welche die Bundeswehr verrichtet ausmachen. Dafür muss die entsprechende Ausbildung her, sowie eine Ausrüstung, die den Soldaten größtmöglichen Schutz bei höchster Präzision bietet. Das gilt sowohl für Schutzkleidung als auch für die Waffen und Geräteausstattung. Die Frage ist also nicht mehr länger, braucht Deutschland 200 neue Kampfflugzeuge oder 500 Kampfpanzer Leopard Nachfolger. Die Frage lautet, welche Waffensysteme ermöglichen eine effiziente  Durchführung oben angeführter Aktionen? Der Schützenpanzer Marder ist in die Jahre gekommen. So beeindruckend wie die Mündung eines Kanonenrohres von einem Kampfpanzer Typ Leopard  laut Äusserung eines Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums auch ist, er ist kein effizientes Kampfmittel in solch unzugänglichen Regionen wo Geiseln gefangengehalten, oder Terroristen ausgebildet werden. Daher wäre ein Nachfolger des Marder viel notwendiger als ein Ersatz des Leopard. Wir wollen weg vom Massenheer und hin zur Schaffung kleiner schlagkräftiger Einsatzkommandos. Solche Einsatzfelder kann man aber nur mit Soldaten besetzen, die freiwillig und aus Überzeugung  ihren Dienst bei der Bundeswehr verrichten. Wir wollen die Abschaffung der Wehrpflicht endgültig machen.

1.2 Geheimdienste

Leider kommen wir nicht völlig ohne diese Institutionen aus. Sowohl BND als auch MAD sind unsere Waffen gegen militärische und wirtschaftliche Spionage,  Angriffe gegen unsere Kommunikationseinrichtungen mit dem Ziel des Datenraubes und dem einsickern von potentiellen Attentätern. Hier ist eine Ausrüstung von Nöten, welche die modernsten Technologien enthält. Damit werden unsere Dienste zu High-Tech Spezialisten, was natürlich auch hervorragend geschultes Personal bedarf. Die Geheimdienste sind dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.
 
2. Innere Sicherheit

Wir möchten, dass alle Menschen in unserem Land mit einem sicheren Gefühl leben. Doch wir lehnen Dauerkontrolle und Überwachungsstaat aus voller Überzeugung ab. Keine Vorratsdatenspeicherung!
Keine Durchsuchungen, sowohl online, wie auch offline ohne Gerichtsbeschluss! Keine heimlichen Kontoabfragen. Jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, welche Daten der Staat von ihm gespeichert hat. Daten, die nicht der reinen Verwaltung dienen, wie z.B. Meldedaten, Registereinträge o.ä., müssen auf Wunsch des Bürgers unverzüglich und vollständig gelöscht werden!

2.1. Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat sich im Gegenzug nicht bewährt. Selbst die Koordination der Landesämter mit dem Bundesamt läßt einiges zu wünschen übrig. Auch die parlamentarische Kontrolle ist nicht gegeben. Wir werden diesen Dienst vollständig abschaffen. Gegen die Verfassung gerichtete Aktionen soll künftig die Bundesanwaltschaft untersuchen und auch präventive Maßnahmen ergreifen können.Hierzu kann die Bundesanwaltschaft eine Bundespolizeiliche Abteilung schaffen.

2.2 Polizei

Wir setzen auf eine Polizei, die sich als Helfer der Bürger versteht und nicht als deren Überwacher. Statt Kameraüberwachung setzen wir auf mehr Polizei im Streifendienst. Kommunikation mit den Bürgern ist der Schlüssel. Die Polizei ist ausführende Gewalt. Sie muss Gesetzesübertretungen verfolgen und aufklären. Je vernetzter aber Polizei und Bürger sind, desto eher können Gesetzesübertretungen im Vorfeld verhindert werden. Vorbild sind die britischen "Bobbys" die als Streifenbeamte regen Kontakt zu ihren Bürgern haben. Dazu gehört auch mal, einer Person im Verkehr behilflich zu sein, einem Passanten den Weg zu erklären. Zusätzlich gibt die unaufdringliche Präsenz dieser Bürgerpolizisten auch ein Gefühl von Sicherheit.
Eine Kameraüberwachung öffentlicher Plätze wollen wir auf ein Mindestmaß beschränken. Die Bänder müssen nach jeder Schicht gelöscht werden, sollte sich nichts ereignet haben. Gerade in Unterführungen und U-Bahnhöfen kann eine Kameraüberwachung Sinn machen, da es hier zeitweise recht menschenleer sein kann. Aber diese Überwachungsräume sind auch zu besetzen und der beobachtende Beamte muss die Möglichkeit haben, mittels Sprechanlage einzugreifen.
So manche Übergriffe ließen sich wohl abmildern, wenn plötzlich eine Stimme aus dem Hintergrund sich einmischen würde.