Basis-Politik-Deutschland
Aufbruch in eine neue Politik

Jetzt erst: Recht

Justizwesen

Unsere Gerichte sollen unabhängig von Partei oder Gesellschaft agieren. Richter sind allein dem Gesetz verpflichtet. Dazu sehen wir es als unerläßlich, dass Verfassungsrichter und Vorsitzende der höchsten Bundesgerichte nicht mehr per politischer Entscheidung ernannt werden oder berufen werden. Diese Richter sollen von der Gesellschaft berufen werden und sich zur Wahl stellen müssen. Damit dies nicht ausartet, werden die Amtsperioden angeglichen. So sollen Wahlen für die Gerichte immer zu einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden. Auch sollte die  Amtszeit einheitlich festgelegt sein.

Wir treten dafür ein, dass unser Rechtssystem nicht Täter über Opfer stellt. Opfer müssen in mühevollen Kämpfen mit Krankenkassen, Versicherungsträgern und Genossenschaften um jede Behandlung ringen. Täter werden in den Vollzugsanstalten automatisch auf Kosten des Steuerzahlers mit Therapieangeboten versorgt. Dies ist ein für uns unhaltbarer Zustand. Wir wollen selbstverständlich nicht, dass Therapiemaßnahmen in Vollzugsanstalten gestrichen werden. Aber es muss eine zentrale Anlaufstelle für Opfer geben, die therapeutische und nötigenfalls wirtschaftliche Hilfe für Opfer bewilligt. Dazu wollen wir eng mit der Hilfsorganisation „ Weisser Ring“ zusammenarbeiten, die von uns auch Unterstützung aus Steuermitteln erhalten soll. Diese zu schaffende Einrichtung leistet alle Formalitäten die Betroffene benötigen, um Hilfe schnell erhalten zu können. Eventuelle Leistungspflichten über Versicherungen, Kostenträgern und Sozialkassen fordert diese Einrichtung selbständig ein. Menschen die Opfer von Straftaten wurden, sind so von dieser leidigen Aufgabe zu entbinden und haben zudem den Vorteil, nur mit einem Ansprechpartner alle relevanten Fragen klären zu können. Damit wollen wir auch verhindern, dass eventuelle Opfer durch wiederholtes Schildern des Tatherganges weiteren psychischen und körperlichen Belastungen ausgesetzt werden.

1. Strafen

Sinn einer Strafe im Sinne der Rechtsprechung ist eine Sühne für begangenes Unrecht. Hier muss abgewogen werden zwischen Straftat, Folgen und der Möglichkeit eines Lebens innerhalb der Gesellschaft nach Strafverbüßung. Wir stellen uns gegen die Forderung nach generell höheren Strafen. Doch wir sind dafür, dass der bestehende Strafrahmen auch voll ausgeschöpft wird. Es ist für uns zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum Täter nach der dritten Körperverletzung oder dem vierten Diebstahl immer noch Bewährung erhalten sollten. Hier wollen wir ganz deutlich dafür sorgen, dass Wiederholungstäter auch entsprechend höhere Strafen erwarten müssen.
Allerdings gibt es Delikte für die der Strafrahmen durchaus angepaßt werden muss. Vergewaltigung ist so ein Delikt. Es ist mit das erniedrigendste was ein Mensch durchleben muss, wenn er/sie Opfer eines solchen Verbrechens wird. Hier kann unmöglich als Mindeststrafe eine bewährungsfähige Strafe stehen!
Auch um den Begriff lebenslängliche Freiheitsstrafe haben wir nachgedacht. Diese Strafe wird verhängt bei Morddelikten. Wir sind der Meinung, dass es nicht möglich sein darf, bereits nach 15 Jahren ein Gnadengesuch einzureichen. Diese Zeit wollen wir auf 25 Jahre erhöhen. Wir  wollen eine lebenslange Freiheitsstrafe wörtlich nehmen. Unter bestimmten Umständen können auch hier Straftäter begnadigt werden, wenn besondere Umstände dafür sprechen. Wir wollen, dass darüber ein Soziologe, ein Staatsanwalt und ein Vertreter der Opferverbände entscheidet. Frühestens sollte aber nach 25 Jahren ein erstes Gesuch eingereicht werden dürfen. Da ein Mord bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe zu Folge hat, benötigen wir bei mehreren Morden nicht eine Mehrfachverurteilung, sondern hier wird das Gericht festlegen, nach wieviel Jahren ein Gnadengesuch eingereicht werden kann. Das Gericht soll auch die Möglichkeit bekommen, in bestimmten, besonders grausamen Fällen, ein Gnadengesuch vollstens zu verneinen.

1.1. Todesstrafe

Wir lehnen die Todesstrafe ab. Das Leben ist das höchste Gut in der Gesellschaft. Daher hat auch der Staat nicht das Recht über die Justiz zu töten. Zumal es auch nie zu 100 % ausgeschlossen werden kann, dass sich ein Gericht irrt. Ein vollstrecktes Todesurteil ist nicht zu korregieren. Alle anderen Arten von Fehlurteilen kann man revidieren. Daher werden wir auch international für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten.

1.2. Jugendstrafe

Im Bereich Jugendstrafe sehen wir auch, dass hier noch die Möglichkeit gegeben sein muss erzieherisch auf die Täter einzuwirken. Doch auch hier sollen Mehrfachstraftäter früher als bisher mit Haftstrafen zu rechnen haben. Auch wollen wir das Jugendstrafrecht auf Jugendliche unter 18 Jahren begrenzen.
Ausnahme: Ein Täter ist nachweislich nicht geschäftsfähig, das heißt in seiner geistigen Entwicklung so weit zurück geblieben, dass ein Vormund bestellt werden müßte

Schnellgerichte

Unsere Gerichte werden blockiert, weil sie sich mit Bagatellen herumschlagen müssen. Ladendiebe, die auf frischer Tat ertappt werden, Nachbarschaftsstreitigkeiten um einen Sack voll Laub, all dies landet vor normalen Gerichten. Durch diese Prozesse verzögern sich Strafprozesse in denen es um richtige Gewaltverbrechen geht, oder auch Zivilprozesse, wo es um Gefährdung von Menschen geht. Es ist schon vorgekommen, dass schwere Straftäter frei gelassen werden mußten, weil die Anklageerhebung zu lange gedauert hat.

In Zukunft sollen Schnellgerichte mit solchen Bagatellen betraut werden. Jeder Stadt steht es zu, künftig Friedensrichter wählen zu lassen. Zur Wahl können sich alle Volljuristen stellen. Friedensrichter sollen dann abschließende Urteile fällen. Kleindelikte, bei denen es um Sozialstunden oder minimalen Geldbußen geht, ebenso zivile Streitigkeiten, die einen Streitwert von 2.000 Euro nicht überschreiten, werden künftig von Friedensrichtern verhandelt. Kleinstkriminelle (nicht Mehrfachtäter), die auf frischer Tat ertappt wurden, sind sofort dem Friedensrichter vorzuführen, der gleich ein Urteil fällt. Ermittelte Kleinstkriminelle sind innerhalb von 3 Tagen dem Friedensrichter vorzuführen
Urteile des Friedensrichters sind bindend und nicht revissionsfähig.

Zivile Anwaltskosten

Ein weiterer Grund für die Überlastung unserer Gerichte, liegt in der Praxis der Anwaltshonorare. Anders als bei Strafprozessen, gibt es bei Zivilprozessen keine Honorarverordnung. Das Honorar des Anwaltes richtet sich nach dem Streitwert. Da dies aber vom Klienten, unabhängig vom Prozessausgang, zu entrichten ist, raten viele Anwälte zum Prozess, obwohl die Aussichten zu gewinnen fraglich sind. Deshalb werden wir einführen, dass Anwälte der Klägerseite bei Zivilprozessen ihr Honorar nur im Erfolgsfall geltend machen können. Damit dämmen wir die Prozessflut erheblich ein und Gerichte sind wieder in der Lage ihrer Aufgabe nachzukommen.