Basis-Politik-Deutschland
Aufbruch in eine neue Politik

Neuregelung der..

 ...Bezüge von Abgeordneten

Abgeordnete bekommen die selben Bezüge wie bisher. Neu ist hingegen, dass Abgeordnete keine Nebenverdienste haben dürfen. Keine Mehrfachbezüge mehr, die den Parlamentariern das Image der Absahner eingebracht haben! Parlamentarier ist nicht nur eine Vollzeitbeschäftigung, sondern auch ein Ehrendienst. Dem sollte sich der Parlamentarier mit voller Kraft zuwenden.
Ausnahme: Abgeordnete die ein eigenes Unternehmen führen, dürfen sich in der Freizeit um ihr Unternehmen kümmern. Abgeordnete, die gewählt wurden erhalten neben den Diäten als Abgeordneter auch Pauschalen für die Arbeit im Wahlkreis, Zuschläge für Büro im Wahlkreis.

Wird ein Abgeordneter zum Bundes- oder Landesminister erhoben, erhält er die Bezüge die für den Minister vorgesehen sind. Während seiner Amtszeit ruht das Abgeordnetenmandat. Folglich erfolgen auch keine Bezüge aus der Abgeordnetentätigkeit. Mehrfachbezüge aus Mandat, Partei- und / oder Fraktionsvorsitz sind nicht statthaft.

1. Übergangsbezüge

Abgeordnete haben nach dem Ausscheiden aus dem Parlament Anspruch auf ein Übergangsgeld über einen Zeitraum von 6 Monaten. Die Übergangsbezüge sollen in Höhe von 75 v. hundert der Diäten bezahlt werden, ohne Zulagen. Tritt ein Abgeordneter während der Legislaturperiode zurück oder muss sein Mandat niederlegen, erlischt der Anspruch auf Übergangsgeld.
 
2. Altersbezüge

Jeder Abgeordnete erhält  pro Jahr einen Anspruch in Höhe von 2 v. hundert auf seine Bezüge als Abgeordneter oder Minister für jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit. Zulagen werden auch hierbei nicht berücksichtigt. Maximal können Ansprüche in Höhe von insgesamt 64 v. hundert der jeweiligen Abgeordneten- oder Ministerbezüge erworben werden.
 
3. Erhöhung der Bezüge

Parlamentarier sollen nicht mehr selbst über die Erhöhung ihrer Bezüge bestimmen dürfen. Keine Selbstbedienungsmentalität mehr in unseren Abgeordnetenhäusern! Die Steigerung der Abgeordnetenbezüge soll sich am Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP genannt, orientieren. Steigt das BIP so steigen auch die Bezüge der Parlamentarier. Immer gemessen am Vorjahreswert.